BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 111/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung des Anwalts im Schuldnerverzeichnis als gesetzliche Vermutung für den Eintritt eines Vermögensverfalls; Gefährdung der finanziellen Interessen der Rechtsuchenden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: AnwZ (B) 111/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20612
Aktenzeichen: AnwZ (B) 111/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 07.09.2009 - AZ: AGH 10/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.
Dies gilt auch dann, wenn der betroffene Anwalt nach seinen Angaben derzeit keine Mandanten betreut und keine Geschäftskonten unterhält.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 12. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 7. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr