BGH, 12.06.2014 - III ZR 245/13

Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte nicht passivlegitimiert. Sie habe den zwischen dem Kläger und der K. geschlossenen Beratungsvertrag nicht im Wege der Spaltung übernommen. Nach § 1 des Spaltungsvertrags habe die K. die in den Anlagen 1 bis 3 genannten Vermögenswerte auf die Beklagte übertragen. In der Anlage 3 würden unter der Überschrift "zu übertragende Kundenverträge" Namen und Depotnummern von Kunden aufgeführt. Der Name des Klägers finde sich in dieser Anlage nicht. Die Übertragung der Kundenverbindung mit dem Kläger folge auch nicht aus dem weiteren Inhalt des Spaltungsvertrags und einem Anschreiben der Beklagten an den Kläger nach Wirksamwerden der Spaltung. Eine Haftung der Beklagten nach § 133 Abs. 1 UmwG sei ebenfalls nicht gegeben.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Geschäftsbeziehung zum Kläger sei von der Ausgliederung nicht erfasst worden, beruht auf einer verfahrensfehlerhaften, gegen § 286 Abs. 1 ZPO verstoßenden Würdigung des Prozessstoffs.

1. Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Dieses kann lediglich überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und die Grenzen des § 286 ZPO gewahrt hat. Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Dezember 2012 - III ZR 226/12, BGHZ 196, 35 Rn. 16 m.w.N.).

2. Das Berufungsurteil erweist sich - auch bei Anwendung dieses engen revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs - als verfahrensfehlerhaft. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Annahme, die Geschäftsbeziehung zum Kläger sei von der Ausgliederung nicht erfasst worden, den Prozessstoff nicht umfassend und widerspruchsfrei gewürdigt.

Den knappen Ausführungen des Berufungsgerichts lässt sich - entgegen § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO - schon nicht entnehmen, welche "Anlage 3" zum Spaltungsvertrag es seiner tatrichterlichen Überzeugungsbildung zugrunde gelegt hat. Zwar hat es unter I (S. 3 der Urteilsgründe) auf die mit Schriftsatz der Beklagten vom 6. März 2012 vorgelegte Ablichtung des notariellen Spaltungsvertrags Bezug genommen. Diese Ablichtung enthält Anlagen mit teilanonymisierten Kundenlisten. Infolge der Anonymisierung sind in keiner dieser Listen Depotnummern erkennbar. Das Berufungsgericht begründet seine Auffassung jedoch damit, dass in der Anlage 3 Namen und Depotnummern von Kunden aufgeführt werden (Seite 5 der Entscheidungsgründe). Dies lässt nur den Schluss zu, dass es die mit Schriftsatz der Beklagten vom 6. Februar 2013 eingereichte Anlage 3 zum Spaltungsvertrag seiner tatrichterlichen Überzeugungsbildung zugrunde gelegt hat. In dem ersten Teil dieser Anlage befindet sich eine "Kundenliste des P. I. Fund", die - den jeweiligen Kunden zugeordnete - Depotnummern aufweist. Indes ist diese Kundenliste für die Frage, ob die Geschäftsbeziehung zum Kläger auf die Beklagte übergegangen ist, ohne Bedeutung. Denn das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Kläger in den "P. I. Fund" investiert hat oder in welcher Beziehung dieser Fonds gegebenenfalls zu der Beteiligung des Klägers steht. Streitgegenständlich ist allein die Beteiligung des Klägers an der A. M. GmbH & Co. KG. Der Umstand, dass der Name des Klägers nicht in der Kundenliste des "P. I. Fund" aufgeführt wird, ist daher unmaßgeblich.

Die zweite in Anlage 3 zum Spaltungsvertrag befindliche Kundenliste weist dagegen keine Depotnummern auf. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass das Berufungsgericht, das sich ausdrücklich auf Depotnummern bezogen hat, die Ablichtung dieser Liste seiner tatrichterlichen Überzeugungsbildung zugrunde gelegt hat. Zudem trifft der Einwand der Revision zu, dass die Ablichtung der zweiten, alphabetisch geordneten Liste der Anlage 3 zum Spaltungsvertrag zwischen den Namen "K " und "T. ", das heißt genau an der Stelle, an der sich der Name des Klägers befinden könnte, sehr wahrscheinlich eine Lücke aufweist. Das Fehlen des Namens des Klägers in dieser - wahrscheinlich unvollständigen - Ablichtung lässt daher ebenfalls nicht den Schluss darauf zu, dass die Geschäftsbeziehung zu ihm nicht auf die Beklagte übergegangen ist.

3. Die vorliegend erfolgte tatrichterliche Überzeugungsbildung mittels einer nicht maßgeblichen Kundenliste ist verfahrensfehlerhaft. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache (§ 563 Abs. 1 ZPO), um dem Berufungsgericht die Gelegenheit zu geben, sich aufgrund zutreffender Tatsachengrundlage, insbesondere einer vollständigen, notariell beglaubigten Abschrift des Spaltungsvertrags und seiner Anlagen davon zu überzeugen, ob die Geschäftsbeziehung zum Kläger auf der Grundlage des Spaltungsvertrags auf die Beklagte übergegangen ist.

Dabei erhält das Berufungsgericht Gelegenheit, sich gegebenenfalls mit den weiteren Rügen der Revision auseinanderzusetzen, auf die näher einzugehen der Senat bei dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine Veranlassung sieht.