BGH, 12.06.2009 - AnwZ (B) 71/06 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.06.2009, Az.: AnwZ (B) 71/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16313
Aktenzeichen: AnwZ (B) 71/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 12.05.2006 - AZ: 1 ZU 41/05

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Zum Nachweis einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts reicht es nicht aus, dass er bezüglich einzelner bekannt gewordener Forderungen eine Schuldtilgung oder Stundungsvereinbarung nachweist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann, Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal,
die Rechtsanwältin Dr. Hauger und die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Braeuer
am 12. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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