BGH, 12.06.2009 - AnwSt (B) 14/08 - Einstellung eines anhängigen, noch nicht abgeschlossenen anwaltsgerichtlichen Verfahrens nach einem bestandskräftigen Widerruf der Zulassung des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.06.2009, Az.: AnwSt (B) 14/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16831
Aktenzeichen: AnwSt (B) 14/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Sachsen-Anhalt - 06.06.2008 - AZ: 2 AGH 8/07

Verfahrensgegenstand:

Verletzung anwaltlicher Pflichten

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein beim Anwaltsgericht anhängiges, noch nicht abgeschlossenes Verfahren ist nach dem bestandskräftigen Widerruf der Zulassung des Beschwerdeführers gemäß § 139 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 146 Abs. 3 BRAO einzustellen.

  2. 2.

    Dies gilt auch, wenn das Gericht durch eine Nichtzulassungsbeschwerde mit der Sache befasst wird.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 12. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird eingestellt.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

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