BGH, 12.05.2011 - V ZB 88/10 - Das Fehlen des für die Zurückschiebung eines Ausländers erforderlichen Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft führt nicht zur Unzulässigkeit der Haft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: V ZB 88/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16329
Aktenzeichen: V ZB 88/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 16.03.2010 - AZ: 11 T 69/10

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Betroffenen wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 16. März 2010 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 15. Dezember 2009 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Die zweckentsprechenden außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Im Übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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