BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10 - Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu vertretenden Abschiebungshindernissen unzulässig; Unzulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu vertretenden Abschiebungshindernissen; Anforderungen an die Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes zur Verhinderung einer Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: V ZB 309/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19743
Aktenzeichen: V ZB 309/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neunkirchen - 27.08.2010 - AZ: 15 XIV 695/10

LG Saarbrücken - 15.11.2010 - AZ: 5 T 427/10

nachgehend:

BGH - 29.03.2012 - AZ: V ZB 309/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist ein Betroffener der deutschen Sprache nicht mächtig, muss für die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens ein Dolmetscher zugezogen werden. Dieser Grundsatz gilt bereits dann, wenn der Beteiligte die deutsche Sprache nicht soweit beherrscht, dass er dem Verfahren folgen und seine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Erklärungen abgeben und Angaben in deutscher Sprache machen kann, Gleiches gilt, wenn er Deutsch zwar ausreichend versteht, sich in dieser Sprache aber nur unzureichend auszudrücken vermag. Die Entscheidung, ob ein Beteiligter der deutschen Sprache mächtig ist, hat das Tatgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen.

  2. 2.

    Nach § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG darf die Sicherungshaft nicht angeordnet werden, wenn feststeht, dass die Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Der Haftrichter hat diesbezüglich eine umfassende Prognose zu treffen, wobei der maßgebliche Zeitpunkt für die Prognose der Erlass der Haftanordnung und nicht der mutmaßliche Beginn des Vollzugs der Abschiebungshaft ist.

  3. 3.

    Ist über die Fortdauer der Abschiebungshaft eines Ausländers zu entscheiden, der zur Verhinderung der Abschiebung einstweiligen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht beantragt hat, setzt § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG voraus, dass der Haftrichter den Stand und voraussichtlichen Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufklärt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. A. beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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