BGH, 12.05.2011 - V ZB 299/10 - Bei unzureichender Überprüfung des einem Ausländer vorgeworfenen Tatbestandes des Untertauchens durch den Haftrichter liegt kein ausreichender Haftgrund vor; Ausreichender Haftgrund bei lediglich grober Überprüfung des einem Ausländer vorgeworfenen Tatbestandes des Untertauchens durch den Haftrichter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: V ZB 299/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18306
Aktenzeichen: V ZB 299/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mainz - 04.05.2010 - AZ: 409 XIV 10/10.B

LG Mainz - 16.11.2010 - AZ: 8 T 82/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Inhaftierung oder die Aufrechterhaltung der Haft wird erst dann wegen Haftunfähigkeit rechtswidrig, wenn die Haftunfähigkeit erkennbar ist.

  2. 2.

    Mit einem einmaligen Nichtantreffen eines Ausländers an einem bestimmten Tag lässt sich ohne weitere Feststellungen ein Wechsel des Aufenthaltsortes nicht belegen.

  3. 3.

    Die Ausländerbehörde muss den Ausländer in der Regel auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen Folgen hinweisen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16. November 2010 zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16. November 2010 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 4. Mai 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden notwenigen Auslagen des Betroffenen werden dem Land H. auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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