BGH, 12.05.2011 - V ZB 263/10 - Erteilung einer Generalvollmacht für Verfügungen "aller Art" an den Geschäftsführer einer GbR reicht für die Bestellung einer Buchgrundschuld an einem Grundstück der GbR aus; Möglichkeit der Bestellung einer Grundschuld an dem Grundstück einer GbR durch den Geschäftsführer der GbR aufgrund einer Generalvollmacht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: V ZB 263/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18884
Aktenzeichen: V ZB 263/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 14.09.2010 - AZ: 1 W 243/10

Fundstelle:

DStR 2011, 13

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Darf ein Gesellschafter aufgrund einer Generalvollmacht auch die Unterwerfung des Grundbesitzes nach § 800 ZPO vornehmen, kommt dies gewöhnlich nur bei der Bestellung eines Grundpfandrechts in Betracht.

  2. 2.

    Ein Gesellschafter kann von seiner Vollmacht in der Form des § 172 BGB nur Gebrauch machen, wenn er eine ihm selbst erteilte Ausfertigung bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts dem Notar vorlegt oder wenn in einem notariellen Vertrag auf eine von dem beurkundenden Notar selbst aufgenommene Vollmacht Bezug genommen wird und diese bei dem Notar jederzeit zugänglich ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. September 2010, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 12. Mai 2010 und die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. März 2010 und vom 13. und 26. April 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Charlottenburg zurückverwiesen. Dieses wird angewiesen, die Eintragung der Grundschuld gemäß der Urkunde des Notars Dr. T. vom 9. März 2010 (UR-Nr. ) nicht aus den in den Zwischenverfügungen vom 30. März 2010 und vom 13. und 26. April 2010 sowie in dem Beschluss vom 12. Mai 2010 genannten Gründen zu verweigern.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

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