BGH, 12.05.2011 - V ZB 189/10 - Für Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG ist das Vorliegen von Anhaltspunkten für die Prüfung der Normvoraussetzungen für Haftrichter unerheblich; Prüfung der Normvoraussetzungen durch einen Haftrichter i.R.d. Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: V ZB 189/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17881
Aktenzeichen: V ZB 189/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Fürth - 19.03.2010 - AZ: XIV 12/10

LG Nürnberg - 15.06.2010 - AZ: 18 T 3105/10

Fundstelle:

FGPrax 2011, 202

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1

Für die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist es unerheblich, ob der Haftrichter Anhaltspunkte für die Prüfung der Normvoraussetzungen hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig unterlassen hat, in dem Haftantrag auf ein schwebendes Ermittlungsverfahren hinzuweisen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Mai 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. A. bewilligt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Fürth vom 19. März 2010 und des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Juni 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Beteiligten zu 2 auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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