BGH, 12.05.2011 - V ZB 135/10 - Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft gegen eine vorläufige Ingewahrsamnahme eines Ausländers durch die zuständige Behörde; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine vorläufige Ingewahrsamnahme eines Ausländers durch die zuständige Behörde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: V ZB 135/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18928
Aktenzeichen: V ZB 135/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Winsen (Luhe) - 29.01.2010 - AZ: 14 XIV B 1994

LG Lüneburg - 29.04.2010 - AZ: 2 T 17/10

Fundstellen:

FGPrax 2011, 253

InfAuslR 2011, 361

MDR 2011, 1064

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 70 Abs. 4, § 428 Abs. 2

Wendet sich der Betroffene gegen die vorläufige Ingewahrsamnahme durch die Behörde nach § 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG, ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (§ 70 Abs. 4 FamFG).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt R. beigeordnet.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 29. April 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.500 €.

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