BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10 - Darlegung einer über die von der Funktion vorgegebene Form hinausgehenden künstlerischen Gestaltung eines Gebrauchsgegenstands bei Beanspruchung von Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.05.2011, Az.: I ZR 53/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26940
Aktenzeichen: I ZR 53/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 09.12.2008 - AZ: 16 O 140/07

KG Berlin - 17.02.2010 - AZ: 24 U 12/09

Fundstellen:

BauR 2012, 275-283

BauR 2012, 841

BlPMZ 2012, 71

GRUR 2011, 7 "Seilzirkus"

GRUR 2012, 58-64 "Seilzirkus"

GRUR-Prax 2011, 536 ""Seilzirkus""

IBR 2012, 209

MDR 2012, 112-113

Mitt. 2012, 37 "Seilzirkus"

ZUM 2012, 36-42

Verfahrensgegenstand:

Seilzirkus

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4

  1. a)

    Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind. Eine Gestaltung genießt keinen Urheberrechtsschutz, wenn sie allein aus zwar frei wählbaren oder austauschbaren, aber technisch bedingten Merkmalen besteht und keine künstlerische Leistung erkennen lässt. Allein durch die Ausnutzung eines handwerklichkonstruktiven Gestaltungsspielraums oder durch den Austausch eines technischen Merkmals durch ein anderes entsteht noch kein eigenschöpferisches Kunstwerk.

  2. b)

    Wer für einen Gebrauchsgegenstand Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG beansprucht, muss genau und deutlich darlegen, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Februar 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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