BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10 - Anforderungen an die Bewertung des rein firmenmäßigen Gebrauchs eines Zeichens als markenrechtsverletzende Benutzung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26557
Aktenzeichen: I ZR 20/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 20.11.2007 - AZ: 408 O 40/07

OLG Hamburg - 13.01.2010 - AZ: 5 U 256/07

Fundstellen:

AnwBl 2012, 54

BB 2011, 2818

BlPMZ 2012, 30-31

GRUR 2011, 1140-1142 "Schaumstoff Lübke"

GRUR-Prax 2011, 509 ""Schaumstoff Lübke""

MarkenR 2011, 550-554 "Schaumstoff Lübke"

MDR 2011, 1490-1491

Mitt. 2011, 572 "Schaumstoff Lübke"

WRP 2011, 1606-1609 "Markenrecht / Verfahrensrecht: Schaumstoff Lübke"

Verfahrensgegenstand:

Schaumstoff Lübke

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ZPO §§ 91a, 139 Abs. 1 Satz 2, § 156 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4

  1. a)

    Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

  2. b)

    Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich (auch) gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

  3. c)

    Das Erfordernis, einen Hinweis nach § 139 ZPO aktenkundig zu machen, ihn insbesondere wenn er erst in der mündlichen Verhandlung erteilt wird zu protokollieren, hat auch die Funktion, dass der Hinweis in einer Form erteilt wird, die der betroffenen Partei die Notwendigkeit einer prozessualen Reaktion und sei es nur in der Form eines Antrags nach § 139 Abs. 5 ZPO deutlich vor Augen führt.

  4. d)

    Mit der Revision oder Anschlussrevision kann eine gemischte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO nicht mit der Begründung angefochten werden, das Berufungsgericht habe die Kostenregelung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs verkannt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 13. Januar 2010 unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Unterlassungsantrags und 4/5 der Gerichtskosten und 4/5 der außergerichtlichen Kosten des Berufungsrechtszugs zum Nachteil der Klägerin erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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