BGH, 12.05.2011 - IX ZR 11/10 - Ein Rechtsanwalt ist dem Mandanten gegenüber zur Prüfung des Bestehens eines Anspruchs verpflichtet und muss zudem auf den richtigen Rechtsweg hinweisen; Pflicht eines Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten zur Prüfung des Bestehens eines Anspruchs und dessen Durchsetzbarkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.05.2011, Az.: IX ZR 11/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18223
Aktenzeichen: IX ZR 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 03.04.2009 - AZ: 7 O 1346/07

OLG Jena - 16.12.2009 - AZ: 8 U 396/09

Rechtsgrundlagen:

§ 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F.

§ 2 Abs. 2 BauGVO

Fundstellen:

BauSV 2011, 84-85

BRAK-Mitt 2011, 236

IBR 2011, 412

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Rechtsanwalt ist haftet für Schäden, die seinem Mandaten daraus entstehen, dass er ihn hinsichtlich der Durchsetzbarkeit seiner Ansprüche falsch berät.

  2. 2.

    Ein Rechtsanwalt, dem ein Fehler unterlaufen ist, aus dem seinem Auftraggeber ein Schaden droht, hat zusätzliche honorarfreie Leistungen zu erbringen, sofern sich der Schadenseintritt nur noch auf diese Weise verhindern lässt.

  3. 3.

    Der Vergütungsanspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik verjährt in entsprechender Anwendung von § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB a.F. in zwei Jahren.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. Dezember 2009 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 3. April 2009 wegen Abweisung der Klage in Höhe von 169.309,58 € nebst Zinsen sowie eines Betrages von 2.444,37 € für vorgerichtliche Anwaltskosten zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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