BGH, 12.05.2011 - IX ZR 103/09 - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: IX ZR 103/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16935
Aktenzeichen: IX ZR 103/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kaiserslautern - 31.10.2008 - AZ: 2 O 525/06

OLG Zweibrücken - 30.04.2009 - AZ: 1 U 166/08

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 12. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 30. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 45.000 € festgesetzt.

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