BGH, 12.05.2011 - IX ZB 71/09 - Vergütungsantrag ist im Falle der fehlenden Begründung der Erbringung einer insolvenzrechtlich notwendigen Tätigkeit unschlüssig; Schlüssigkeit eines keine Begründung über die Erbringung einer insolvenzrechtlich notwendigen Tätigkeit enthaltenden Vergütungsantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: IX ZB 71/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16656
Aktenzeichen: IX ZB 71/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenbach - 19.12.2007 - AZ: 8 IN 435/03

LG Darmstadt - 18.02.2009 - AZ: 19 T 18/08

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 12. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 18. Februar 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 27.978,70 € festgesetzt.

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