BGH, 12.05.2011 - IX ZB 257/10 - Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Versagung einer Restschuldbefreiung ist aufgrund fehlenden Beschwerdezulassungsgrundes unzulässig; Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Versagung einer Restschuldbefreiung aufgrund fehlenden Beschwerdezulassungsgrundes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: IX ZB 257/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17427
Aktenzeichen: IX ZB 257/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neubrandenburg - 05.05.2010 - AZ: 9 IN 597/03

LG Neubrandenburg - 04.11.2010 - AZ: 4 T 135/10

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens ist der Schuldner verpflichtet, von sich aus die erforderlichen Angaben zu machen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 12. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 4. November 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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