BGH, 12.05.2011 - IX ZB 229/10 - Ohne wirksamen Antrag im Schlusstermin kann keine Versagung der Restschuldbefreiung erfolgen; Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: IX ZB 229/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16658
Aktenzeichen: IX ZB 229/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Spandau - 25.05.2010 - AZ: 38 IK 153/03

LG Berlin - 27.09.2010 - AZ: 85 T 239/10

Rechtsgrundlage:

§ 5 Abs. 2 InsO

Fundstellen:

VuR 2011, 396

WM 2011, 1144-1145

ZInsO 2011, 1126-1127

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 12. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird festgestellt, dass der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 27. September 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 25. Mai 2010 wirkungslos sind.

Der Schuldnerin wird mit Wirkung vom 9. März 2010 Restschuldbefreiung erteilt.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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