BGH, 12.05.2011 - IX ZB 221/09 - Neuer Antrag auf Restschuldbefreiung ist für den Schuldner nach einem bereits zurückgenommenem Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig; Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf eine Restschuldbefreiung nach einem bereits zurückgenommenen Antrag durch den Schuldner erst nach Ablauf einer dreijährigen Sperrfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: IX ZB 221/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16933
Aktenzeichen: IX ZB 221/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hameln - 04.05.2009 - AZ: 36 IK 80/07

LG Hannover - 16.09.2009 -AZ: 20 T 35/09

Fundstellen:

InsbürO 2011, 315

MDR 2011, 815-816

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 695

NZI 2011, 544

RENOpraxis 2011, 204

Rpfleger 2011, 556

StBW 2011, 711-712

VuR 2011, 396

WM 2011, 1084-1085

ZAP 2011, 774

ZAP EN-Nr. 496/2011

ZInsO 2011, 1127

ZVI 2011, 291-292

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 290 Abs.1 Nr. 3

Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 12. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. September 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Hameln vom 4. Mai 2009 aufgehoben.

Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung wird als unzulässig verworfen.

Der Schuldner trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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