BGH, 12.05.2011 - IX ZB 215/10 - Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters ist bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: IX ZB 215/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18350
Aktenzeichen: IX ZB 215/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ludwigsburg - 17.05.2010 - AZ: 1 (5) IN 411/00-b

LG Stuttgart - 01.10.2010 - AZ: 19 T 240/10

Redaktioneller Leitsatz:

Der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters verjährt innerhalb der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens ist die Verjährung in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 S. 1 RVG gehemmt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 12. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 1. Oktober 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 17. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 23.518,73 € festgesetzt.

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