BGH, 12.05.2011 - IX ZA 5/11 - Schuldner ist auf Antrag des Gläubiger Restschuldbefreiung im Falle des Eintritts in die Wohlverhaltensphase wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat zu versagen; Antrag auf Restschuldbefreiung im Falle des Eintritts eines Schuldners in die Wohlverhaltensphase wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: IX ZA 5/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17880
Aktenzeichen: IX ZA 5/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lüneburg - 03.11.2010 - AZ: 47 IK 28/08

LG Lüneburg - 15.12.2010 - AZ: 3 T 87/10

Rechtsgrundlage:

§ 297 Abs. 1 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 12. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 15. Dezember 2010 wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr