BGH, 12.05.2011 - AnwZ (Brfg) 16/10 - Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls ist außerhalb der Begründungsfrist unzulässig; Einlegung der Berufung gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls außerhalb der Begründungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 16/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19368
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 16/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 26.04.2010 - AZ: BayAGH I-28/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls ist unzulässig, wenn eine Begründungs nicht innerhalb der Begründungsfrist eingereicht wird. Nach § 112e BRAO iVm § 124a IV S. 4 VwGO sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Urteils darzulegen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof einzureichen.

  2. 2.

    Erfolgt auch nach Hinweis auf die ergebnislos abgelaufene Frist keine Reaktion, ist der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Widerruf der Rechtsanwalstzulassung als unzulässig zu verwerfen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Seiters sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und
Dr. Martini am 12. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 26. April 2010 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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