BGH, 12.05.2011 - 3 StR 82/11 - Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei rechtsfehlerhafter Bemessung von Einzelfreiheitsstrafen; Beachtung des Doppelverwertungsverbot bei einer Bemessung von Einzelfreiheitsstrafen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: 3 StR 82/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17331
Aktenzeichen: 3 StR 82/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 31.08.2010

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: schwerer Bandendiebstahl
zu 2. und 3.: schwerer Bandendiebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Sowohl die Diebstahlsbegehung unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen als auch die Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds sind Tatbestandsmerkmale des schweren Bandendiebstahls gemäß § 244a Abs. 1 StGB und dürfen dem Angeklagten daher nicht strafschärfend angelastet werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 12. Mai 2011
gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 31. August 2010 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten M. und Me. im Fall II. 4. und 10. und der Angeklagte H. im Fall II. 10. der Urteilsgründe wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last,

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass

      aa)
      der Angeklagte M. des schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen sowie des versuchten schweren Bandendiebstahls in drei Fällen,

      bb)
      der Angeklagte Me. des schweren Bandendiebstahls in sieben Fällen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen, des Diebstahls in drei Fällen sowie des versuchten Diebstahls,

      cc)
      der Angeklagte H. des schweren Bandendiebstahls in vier Fällen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, des Diebstahls in zwei Fällen und des Wohnungseinbruchsdiebstahls

      schuldig sind.

    3. 2.

      Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

    4. 3.

      Die Beschwerdeführer haben die verbleibenden Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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