BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 96/09 - Zulässigkeit der Beschränkung der Revionszulassung auf einen durch Klage und Hilfswiderklage geltend gemachten tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffes; Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters hinsichtlich der Erkennbarkeit des Mietrückstandes und des gesetzlichen Grundes der fristlosen Kündigung anhand der Begründung des Kündigungsschreibens durch den Mieter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.05.2010, Az.: VIII ZR 96/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18207
Aktenzeichen: VIII ZR 96/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 30.06.2008 - AZ: 167 C 5138/07

LG Leipzig - 18.03.2009 - AZ: 1 S 372/08

Fundstellen:

ImmWert 2010, 33-34

Info M 2010, 367

MDR 2010, 979-980

MietRB 2010, 260

MK 2010, 145

NJW 2010, 3015-3020

NJW-Spezial 2010, 483

NWB 2010, 1665

NWB direkt 2010, 582

NZM 2010, 548-552

NZM 2010, 5

RdW 2010, 647-648

WuM 2010, 484-490

ZGS 2010, 291-292 (Pressemitteilung)

ZIP 2010, 5

ZMR 2010, 839-843

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, § 569 Abs. 4; ZPO § 543 Abs. 2

  1. a)

    Bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Klage und eine Hilfswiderklage, die einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs betrifft, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den ein Revisionskläger seine Revision beschränken könnte, ist eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Entscheidung über die Klage zulässig.

  2. b)

    Es genügt zur formellen Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs heranzieht. Darüber hinausgehende Angaben sind auch dann nicht erforderlich, wenn es sich nicht um eine klare und einfache Sachlage handelt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03, NJW 2004, 850).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18. März 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. April 2009 wird insoweit zurückgewiesen, als das Berufungsgericht über den Räumungsanspruch zum Nachteil der Beklagten erkannt hat. Im Übrigen wird die Revision als unzulässig verworfen.

Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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