BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 23/09 - Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung wegen Nichtzahlung einer Rechnung drei Wochen nach Ablauf des Zahlungsziels bei bestehender langjähriger Geschäftsbeziehung i.F.e. Dauerschuldverhältnisses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.05.2010, Az.: VIII ZR 23/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16338
Aktenzeichen: VIII ZR 23/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 11.12.2007 - AZ: 11 O 36/06

OLG Brandenburg - 17.12.2008 - AZ: 7 U 19/08

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Dezember 2008 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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