BGH, 12.05.2010 - I ZR 37/09 - Erfordernis einer richterlichen Inhaltskontrolle für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Nichtvergütung von Standzeiten eines Frachtführers; Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen im Falle der Nichtvergütung von Standzeiten eines Frachtführers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.05.2010, Az.: I ZR 37/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26187
Aktenzeichen: I ZR 37/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neuss - 01.07.2008 - AZ: 87 C 397/08

LG Düsseldorf - 20.02.2009 - AZ: 33 S 5/08

Fundstellen:

DB 2010, 2726

MDR 2010, 1405

NJW-RR 2011, 257-259 "Frachtführervertrag"

RdW 2011, 50-51

TranspR 2010, 432-433

VersR 2011, 1589-1590

VRS 2011, 159-162

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 412 Abs. 3; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bj, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1

Die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass "Standzeiten (des Frachtführers) nicht extra vergütet werden", unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB abweichende Klausel benachteiligt einen Frachtführer i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2009 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 1. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittel werden dem Beklagten auferlegt.

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