BGH, 12.05.2010 - I ZR 214/07 - Fehlvorstellung bzgl. der Gewöhnung des Verkehrs an die Erbringung von Dienstleistungen durch Monopolunternehmen anstelle von Wettbewerbern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.05.2010, Az.: I ZR 214/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28007
Aktenzeichen: I ZR 214/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 04.04.2007 - AZ: 3 O 4832/06

OLG Nürnberg - 27.11.2007 - AZ: 3 U 965/07

Fundstellen:

BB 2010, 3098

BlPMZ 2011, 118

GRUR 2011, 166-169 "Rote Briefkästen"

GRUR-Prax 2010, 563 ""Rote Briefkästen""

GuT 2010, 276 (Pressemitteilung)

MDR 2010, 15

MDR 2011, 118-119

Mitt. 2011, 98 "Rote Briefkästen"

WRP 2011, 59-63 "Rote Briefkästen"

ZIP 2010, 6

Verfahrensgegenstand:

Rote Briefkästen

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1

Fehlvorstellungen, die darauf beruhen, dass der Verkehr noch nicht daran gewöhnt ist, dass eine Dienstleistung außer von dem früheren Monopolunternehmen auch von Wettbewerbern angeboten wird, begründen keine relevante Irreführung i.S. des § 5 UWG.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 27. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, 3. Zivilkammer, vom 4. April 2007 auf die Berufung der Beklagten abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

(1) Red. Anm.:
"114" korrigiert durch "1114" (siehe Verknüpfung zur Schreibfehlerbeichtigung)

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