BGH, 12.05.2010 - I ZR 209/07 - Urheberrechtlicher Schutz des Entwurfs eines Landesbediensteten für eine Lärmschutzwand i.R.e. Weitergabe des Entwurfs durch den Dienstherrn an ein anderes Bundesland

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.05.2010, Az.: I ZR 209/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27571
Aktenzeichen: I ZR 209/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 15.05.2006 - AZ: 30 C 204/06 - 87

LG Frankfurt am Main - 29.11.2007 - AZ: 2/3 S 4/06

Fundstellen:

BauR 2011, 878-881

BauR 2011, 568

BlPMZ 2011, 118

FStBW 2012, 99-101

FStHe 2012, 265-266

FStNds 2012, 334-336

GRUR 2011, 59-61 "Lärmschutzwand"

GRUR-Prax 2010, 557

IBR 2011, 90

IBR 2011, 27

IR 2011, 93

KomVerw/B 2012, 87-88

KomVerw/LSA 2012, 90-91

KomVerw/MV 2012, 91-92

KomVerw/S 2012, 98-99

KomVerw/T 2012, 98-99

MDR 2011, 179

Mitt. 2011, 35 "Lärmschutzwand"

NJ 2011, 86-87

NZBau 2011, 43-45

WRP 2011, 92-95 "Lärmschutzwand"

ZUM 2011, 47-49

Verfahrensgegenstand:

Lärmschutzwand

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 43 Unter normalen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Landesbediensteter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und seinem Dienstherrn hieran ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, damit seine stillschweigende Zustimmung gegeben hat, dass der Dienstherr anderen Bundesländern zur Erfüllung der ihnen obliegenden oder übertragenen Aufgaben Unterlizenzen gewährt oder das Nutzungsrecht auf sie weiterüberträgt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilkammer - vom 29. November 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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