BGH, 12.05.2010 - IV ZR 12/09 - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2010, Az.: IV ZR 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15636
Aktenzeichen: IV ZR 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 18.04.2008 - AZ: 13 O 68/06

OLG Oldenburg - 17.12.2008 - AZ: 5 U 85/08

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz1 ZPO). Der Senat hat die gerügten Grundrechtsverstöße (Art. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG) geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 64.905 EUR

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