BGH, 12.05.2010 - IV ZB 18/08 - Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze zur Abwendung eines Organisationsverschuldens; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts nach Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2010, Az.: IV ZB 18/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17940
Aktenzeichen: IV ZB 18/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 04.12.2007 - AZ: 7 O 232/05

KG Berlin - 01.04.2008 - AZ: 6 U 18/08

Fundstellen:

NJW 2010, 2811-2812

r+s 2011, 495

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
am 12. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. April 2008 aufgehoben.

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung gewährt.

Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Klägerin an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt.

Beschwerdewert: bis 45.000 €.

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