BGH, 12.05.2010 - 4 StR 92/10 - Besonders schwerer sexueller Missbrauch einer Widerstandsunfähigen in Wahlfeststellung mit besonders schwerer Vergewaltigung; Überraschung mit der Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen und Nichtbildung eines Abwehrwillens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2010, Az.: 4 StR 92/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17844
Aktenzeichen: 4 StR 92/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 01.10.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 698

NStZ-RR 2010, 363

StraFo 2010, 392

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer sexueller Missbrauch einer Widerstandsunfähigen oder besonders schwere Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 12. Mai 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 1. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen.

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