BGH, 12.05.2010 - 4 StR 577/09 - Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Anordnung einer Sicherungsverwahrung für eine vor Inkrafttreten des § 66b Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) begangene Tat; Vereinbarkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung für eine zur Tatzeit eine Sicherungsverwahrung nicht androhende Anlasstat mit Art. 7 Abs. 1 S. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2010, Az.: 4 StR 577/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16612
Aktenzeichen: 4 StR 577/09
 

Fundstellen:

EuGRZ 2010, 359-362

NStZ 2010, 567-568

RPsych (R&P) 2010, 148-151

StraFo 2010, 297-299

StRR 2010, 349-350 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 482-484

StV 2010, 574

Verfahrensgegenstand:

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vorschrift des § 2 Abs. 6 StGB ist mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 dahin auszulegen, dass § 66 b Abs. 3 StGB nicht rückwirkend auf vor seinem Inkrafttreten begangene Taten angewendet werden darf.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 12. Mai 2010
gemäß §§ 349 Abs. 4, 126 Abs. 3 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Betroffenen wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juli 2009 aufgehoben.

  2. 2.

    Der Antrag auf nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wird zurückgewiesen.

  3. 3.

    Die Entscheidung über die Entschädigung des Betroffenen wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht vorbehalten.

  4. 4.

    Der Unterbringungsbefehl des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Juni 2007 wird aufgehoben. Der Betroffene ist in dieser Sache sofort auf freien Fuß zu setzen.

  5. 5.

    Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Rechtsmittelkosten und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.

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