BGH, 12.05.2010 - 2 StR 171/10 - Vorliegen neuer Tatsachen i.R.d. Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei einer schizophrenen Erkrankung in einem chronischen Zustand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2010, Az.: 2 StR 171/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16674
Aktenzeichen: 2 StR 171/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 19.10.2009

Fundstellen:

RPsych (R&P) 2010, 232

StRR 2010, 243 (red. Leitsatz)

Verfahrensgegenstand:

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auch psychiatrische Befundtatsachen können im Einzelfall "neue Tatsachen" im Sinne des § 66 b Abs. 2 StGB darstellen; maßgeblich ist aber nicht eine neue sachverständige Bewertung von Tatsachen, entscheidend ist vielmehr, ob die dieser Bewertung zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung bereits vorlagen und bekannt oder erkennbar waren.

  2. 2.

    Eine bloße Um- bzw. Neubewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gewürdigter Tatsachen und eine hierauf gestützte bloße Änderung der psychiatrischen Bewertung kann eine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht rechtfertigen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Verurteilten
am 12. Mai 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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