BGH, 12.04.2011 - X ZR 72/10 - Der eine Diensterfindung machende Arbeitnehmer hat diese unverzüglich seinem Arbeitgeber formgerecht zu melden, um die viermonatige Inanspruchnahmefrist in Gang zu setzen; Zwischen- oder Endberichte über die Ergebnisse von Arbeiten und Untersuchungen erfüllen nicht die formalen Voraussetzungen einer Erfindungsmeldung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.04.2011, Az.: X ZR 72/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15936
Aktenzeichen: X ZR 72/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 30.09.2008 - AZ: 2 O 317/06

OLG Karlsruhe - 28.04.2010 - AZ: 6 U 147/08

Fundstellen:

ArbRB 2011, 306-307

BlPMZ 2011, 300

DB 2011, 1396

DB 2011, 6-8

GRUR 2011, 7-8

GRUR 2011, 733-737 "Initialidee"

GRUR-Prax 2011, 269

GWR 2011, 458

Mitt. 2011, 377-381 "Initialidee"

NZA-RR 2011, 479-482

WRP 2011, 904-909 "Initialidee"

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Verstoß gegen die in § 5 ArbNErfG a.F. geregelte Pflicht zur schriftlichen Erfindungsmeldung kann nur dann ohne Nachteile für den Arbeitnehmererfinder bleiben, wenn in einer der ordnungsgemäßen Meldung vergleichbaren anderweitigen Form dokumentiert ist, dass der Arbeitgeber das Wissen und die Erkenntnismöglichkeiten hat, die ihm nach dieser Vorschrift vermittelt werden müssen.

  2. 2.

    Die bloße Bekanntgabe eines Arbeitnehmers von Versuchsergebnissen und dergleichen ist nicht geeignet, den Arbeitgeber auf eine Erfindung aufmerksam zu machen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens sowie
die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 28. April 2010 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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