BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09 - Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen bestimmt; Bei Festsetzung des Gegenstandswerts kann vom Streitwert des auf das Streitpatent gestützten, das Interesse an der Nichtigerklärung des Patents des Nichtigkeitsklägers widerspiegelnden Prozesses ausgegangen werden; Bei der Wertfestsetzung geht der gemeine Wert des Patents mangels anderweitiger Anhaltspunkte in der Regel über das Individualinteresse hinaus

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: X ZR 28/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16270
Aktenzeichen: X ZR 28/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 09.09.2008 - AZ: 1 Ni 28/07 (EU)

Rechtsgrundlage:

§ 51 Abs. 1 GKG

Fundstellen:

DB 2011, 8

GRUR 2011, 757-758 "Nichtigkeitsstreitwert"

GRUR 2011, 10

HRA 2011, 8-9

IIC 2012, 347-348

Mitt. 2011, 383 "Nichtigkeitsstreitwert"

NJW 2011, 8

RVG prof 2012, 2

RVGreport 2011, 475

Verfahrensgegenstand:

Nichtigkeitsstreitwert

Amtlicher Leitsatz:

GKG § 51 Abs. 1

  1. a)

    Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen bestimmt.

  2. b)

    Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts kann von dem Streitwert eines auf das Streitpatent gestützten Verletzungsprozesses ausgegangen werden, der regelmäßig das Interesse des Nichtigkeitsklägers an der Nichtigerklärung des Patents widerspiegelt. Dem Umstand, dass der gemeine Wert des Patents in der Regel über dieses Individualinteresse hinausgeht, ist bei der Wertfestsetzung mangels anderweitiger Anhaltspunkte dadurch Rechnung zu tragen, dass der Gegenstandswert um ein Viertel höher als der Streitwert des Verletzungsprozesses angenommen wird.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Auf die Gegenvorstellung der Beklagten wird unter Abänderung des Beschlusses des Senats vom 14. März 2011 der Streitwert für das Berufungsverfahren auf 1.667.000 € festgesetzt.

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