BGH, 12.04.2011 - XI ZR 341/08 - Wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbstständigen und damit abtrennbaren Teil des Streitstoffes liegt im Falle der Zulassung der Revision ausdrücklich beschränkt auf die Zulässigkeit der Klage vor; Wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbstständigen und damit abtrennbaren Teil des Streitstoffes im Falle der Zulassung der Revision ausdrücklich nur in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.04.2011, Az.: XI ZR 341/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19739
Aktenzeichen: XI ZR 341/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 13.04.2007 - AZ: 6 O 212/06

OLG Düsseldorf - 06.03.2008 - AZ: I-6 U 109/07

Fundstellen:

CR 2012, 114-116

FamRZ 2011, 1504

GWR 2011, 474

MDR 2011, 1065

Mitt. 2011, 438 "Beschränkte Revision"

MMR 2011, 732-733

NJW-RR 2011, 1287-1289

NZG 2011, 911-913

WM 2011, 1437-1439

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 543

Wird die Revision vom Berufungsgericht ausdrücklich nur in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage zugelassen, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Streitstoffes.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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