BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09 - Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leistende Broker; Bewusstes und offenkundiges Eröffnen des unkontrollierten Zugangs zu ausländischen Börsen durch ausländische Broker ist eine Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.04.2011, Az.: XI ZR 101/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16593
Aktenzeichen: XI ZR 101/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 25.07.2008 - AZ: 6 O 317/06

OLG Düsseldorf - 02.02.2009 - AZ: I-9 U 163/08

BGH - 30.11.2010 - AZ: XI ZR 101/09

Rechtsgrundlagen:

§ 32 ZPO

§ 826 BGB

Fundstellen:

BB 2011, 1410

DB 2011, 6

EWiR 2011, 531

MDR 2011, 787

NJW 2011, 8

WM 2011, 1028-1032

WuB 2011, 603-606

ZBB 2011, 394-398

ZIP 2011, 1220

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 32; BGB § 826 A

  1. a)

    Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten (Festhalten an BGH, Urteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde).

  2. b)

    Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet (Festhalten an BGH aaO).

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin, die dieser zu Last fallen.

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