BGH, 12.04.2011 - XI ZB 36/10 - Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus der sogenannten Prospekthaftung können von vornherein nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: XI ZB 36/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16043
Aktenzeichen: XI ZB 36/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 07.04.2010 - AZ: 29 O 25414/09

LG München I - 07.04.2010 - AZ: 29 O 25414/09

OLG München - 18.10.2010 - AZ: 19 W 2237/10

nachgehend:

BGH - 12.07.2011 - AZ: XI ZB 36/10

Rechtsgrundlagen:

§ 1 KapMuG

§ 7 KapMuG

Redaktioneller Leitsatz:

Rechtsstreitigkeiten, in denen Schadensersatzansprüche auf vertraglicher Grundlage oder aus § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 und 3 BGB bzw. aus der sogenannten Prospekthaftung im weiteren Sinne geltend gemacht werden, können von vornherein nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach § 1 Abs. 1 KapMuG sein und zwar auch dann nicht, wenn sich die Haftung aus der Verwendung eines fehlerhaften Prospektes im Zusammenhang mit einer Beratung oder einer Vermittlung ergibt.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
am 12. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Beschlüsse des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2010 und des Landgerichts München I vom 7. April 2010 aufgehoben.

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