BGH, 12.04.2011 - VI ZR 158/10 - Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 116 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vollzieht sich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses; Ausnahme vom grundsätzlichen Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Schaffung von neuen Leistungsberechtigungen erst nach dem Sachdensereignis aufgrund sogenannter "Systemänderungen"; Keine Systemänderung durch Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe in §§ 36 ff. Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.04.2011, Az.: VI ZR 158/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14588
Aktenzeichen: VI ZR 158/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 16.12.2008 - AZ: 12 O 127/08

OLG Schleswig - 04.06.2010 - AZ: 4 U 13/09

Fundstellen:

BGHZ 189, 158 - 171

DAR 2012, 78-80

GesR 2011, 417-421

JZ 2012, 153-156

MDR 2011, 656-658

NJW 2011, 2357-2360 "Systemänderung"

NZS 2011, 779-783

NZV 2011, 436

r+s 2011, 447-450

VersR 2011, 775-778

VRS 2011, 91-98

zfs 2011, 616-619

ZMGR 2011, 238-242

Amtlicher Leitsatz:

SGB X § 116; SGB XI §§ 36 ff.; BGB § 843

  1. a)

    Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 Abs. 1 SGB X vollzieht sich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise in Zukunft Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind.

  2. b)

    Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme in den Fällen, in denen neue Leistungsberechtigungen erst nach dem Schadensereignis aufgrund sogenannter "Systemänderungen" geschaffen werden.

  3. c)

    Die Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe in §§ 36 ff. SGB XI bedeutet keine Systemänderung, sondern lediglich eine Modifizierung der bereits seit 1989 in §§ 53 ff. SGB V a.F. vorgesehenen Pflegeleistungen (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, BGHZ 134, 381, 386 und vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, VersR 2003, 267).

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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