BGH, 12.04.2011 - VI ZB 6/10 - Eine fristwahrende Maßnahme darf als erledigt gekennzeichnet werden im Falle des Einlegens eines fristwahrenden Schriftsatzes in ein Postausgangsfach und deren Kennzeichnung als "letzte Station"; Ein Postausgangsfach ist nicht "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten im Falle des Einsortierens der in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: VI ZB 6/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15799
Aktenzeichen: VI ZB 6/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 28.08.2009 - AZ: 3 O 3227/06

OLG Oldenburg - 25.01.2010 - AZ: 5 U 124/09

Fundstellen:

AnwBl 2012, 95

DB 2011, 6

FamRZ 2011, 1052

JurBüro 2011, 560

MDR 2011, 809

Mitt. 2011, 387 "Postausgangsfach"

NJ 2011, 5

NJW 2011, 2051-2053 "Zeitpunkt der Kennzeichnung einer Frist als erledigt"

NJW-Spezial 2011, 350-351

PA 2011, 150

RENOpraxis 2011, 204

VersR 2012, 506

ZAP 2011, 777

ZAP EN-Nr. 510/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 B, Fc

  1. a)

    Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ist.

  2. b)

    Das Postausgangsfach ist nicht "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten, wenn eine Mitarbeiterin die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren muss.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen und
die Richter Pauge und Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Januar 2010 wird auf Kosten der Klägerin verworfen.

Beschwerdewert: bis 5.000 €

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr