BGH, 12.04.2011 - VI ZB 58/10 - Erreichen der Berufungssumme bei nicht ausdrücklicher Entscheidung im Urteil über einen erstinstanzlich gestellten Antrag und Behandlung dieser als nicht streitwerterhöhende Nebenforderung; Zahlung und Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem von einem Versicherungsnehmer der beklagten Versicherung verursachten Verkehrsunfall

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: VI ZB 58/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15382
Aktenzeichen: VI ZB 58/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 07.06.2010 - AZ: 108 C 3019/10

LG Berlin - 16.08.2010 - AZ: 43 S 112/10

Rechtsgrundlage:

§ 511 ZPO

Fundstellen:

MDR 2011, 810

NJW-RR 2011, 1285-1287

VersR 2011, 816-817

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 511

Zur Beschwer des Berufungsklägers, wenn im Urteil über einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdrücklich entschieden worden ist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 43. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 16. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 723,35 €

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