BGH, 12.04.2011 - II ZR 17/10 - Eine Bareinlage unter Verbürgung des Inferenten für die Rückzahlung stellt keine verdeckte Leistung einer Sacheinlage bei Ablösung eines Darlehens dar; Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit einer Bareinlage als verdeckte Sacheinlage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.04.2011, Az.: II ZR 17/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16884
Aktenzeichen: II ZR 17/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg-Fürth - 06.09.2007 - AZ: 1 HKO 8155/06

OLG Nürnberg - 24.09.2008 - AZ: 12 U 2075/07

Fundstellen:

BB 2011, 1804-1806

DB 2011, 8

DB 2011, 1389-1390

DStR 2011, 1235-1237

EWiR 2011, 669

GmbHR 2011, 705-707

GmbH-StB 2011, 202

GWR 2011, 283

MDR 2011, 793

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 431-432

NotBZ 2011, 363-364

NWB 2011, 2112

NWB direkt 2011, 698

NZG 2011, 667-669

NZI 2011, 708

NZI 2011, 549-551

StuB 2011, 599

WM 2011, 1078-1080

WPg 2011, 796

WuB 2011, 535-536

ZAP 2011, 717

ZAP EN-Nr. 461/2011

ZBB 2011, 291

ZInsO 2011, 1159-1161

ZIP 2011, 1101-1103

ZNotP 2011, 277-278

Amtlicher Leitsatz:

GmbHG § 56 Abs. 2, § 19 Abs. 4

  1. a)

    Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage.

  2. b)

    In der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage liegt eine verdeckte Sacheinlage, wenn das Darlehen wirtschaftlich vom Inferenten gewährt wurde oder die Einlage mit Mitteln bewirkt wird, die dem Inferenten vom Ehegatten zur Verfügung gestellt worden sind. Das Näheverhältnis des Inferenten zum Darlehensgeber genügt nicht.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richterin Caliebe sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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