BGH, 12.04.2011 - II ZB 14/10 - Beschwerdegericht kann Rechtsbeschwerdezulassung auf Teile des Streitstoffes beschränken; Beschränkbarkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes durch das Beschwerdegericht; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mangelnder Beschwer des Beschwerdeführers im Umfang der Zulassung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: II ZB 14/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17322
Aktenzeichen: II ZB 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 21.10.2009 - AZ: 3-3 O 68/07

OLG Frankfurt am Main - 05.02.2010 - AZ: 18 W 38/10

Fundstellen:

BB 2011, 1474

JurBüro 2011, 492-493

MDR 2011, 1065

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2371-2372

ZIP 2011, 1587-1588

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 574 Abs. 1, Abs. 2; RVG §§ 2, 15a; RVG VV Nr. 3100

  1. a)

    Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09).

  2. b)

    Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Rechtsbeschwerdeführer im Umfang der Zulassung nicht beschwert ist.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
die Richterin Caliebe und
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Drittwiderbeklagten gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 50.872,49 €

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