BGH, 12.04.2011 - 5 StR 101/11 - Prüfungsumfang eines Revisionsgerichts hinsichtlich der Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: 5 StR 101/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14999
Aktenzeichen: 5 StR 101/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 19.11.2010

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Hält das Revisionsgericht das vom Angeklagten eingelegte Rechtsmittel lediglich bezüglich der festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe für begründet, kann es ihn auf der Grundlage der vom Tatgericht getroffenen Feststellungen in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst zu einer neu bemessenen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilen, wenn der Spielraum für eine fehlerfreie Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe sehr gering ist und das Zügigkeitsgebot des Art. 6 Abs. 1 MRK einen sofortigen Verfahrensabschluss verlangt.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. November 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt wird.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Gebühr wird um ein Zehntel ermäßigt; je ein Zehntel der gerichtlichen Auslagen und der notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

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