BGH, 12.04.2011 - 4 StR 48/11 - Eine durch den Verteidiger eines Angeklagten eingelegte Revision ist nach einem protokollierten Rechtsmittelverzicht unzulässig

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: 4 StR 48/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15827
Aktenzeichen: 4 StR 48/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landau - 14.10.2010

Rechtsgrundlage:

§ 341 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Wurde im Anschluss an die Hauptverhandlung auf der Geschäftsstelle des Gerichts ein erst dort erklärter Rechtsmittelverzicht des Verteidigers protokolliert, genügt der entsprechende Vermerk der Schriftform im Sinne von § 341 Abs. 1 StPO, wenn der Verteidiger die Erklärung gemeinsam mit dem Justizbeschäftigten unterzeichnet, so dass es für die Wirksamkeit des Verzichts nicht darauf ankommt, ob die Niederschrift durch die zuständige Justizperson erfolgt ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 12. April 2011
gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 14. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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