BGH, 12.04.2011 - 4 StR 22/11 - Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr setzt durch den tatbestandsmäßigen Eingriff eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert voraus

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: 4 StR 22/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15902
Aktenzeichen: 4 StR 22/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 25.08.2010

Fundstellen:

DAR 2011, 398-399

StRR 2011, 422-423

VRA 2011, 155

VRR 2011, 309

Verfahrensgegenstand:

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die absichtliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls mit dem Ziel der Geltendmachung unberechtigter Schadenersatzansprüche erfüllt den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wenn dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert konkret gefährdet wird, wobei es im letzteren Fall über den Gesetzeswortlaut hinaus erforderlich ist, dass der Sache von bedeutendem Wert auch ein bedeutender Schaden droht. Ein solcher liegt erst dann vor, wenn er den Betrag von 750,00 ? erreicht.

  2. 2.

    Verfolgt der Täter nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung eines unberechtigten Schadenersatzanspruchs seinen ursprünglichen Tatplan ebenso erfolglos im Klageweg weiter, liegt ein tateinheitlicher Betrugsversuch vor.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
des Beschwerdeführers
am 12. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 2010

    1. 1.

      aufgehoben,

      a)
      soweit der Angeklagte in den Fällen 1, 3, 7 und 15 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, mit den zur Gefährdung anderer Personen, zum Wert der durch die jeweiligen Verkehrsunfälle gefährdeten Fahrzeuge und den insoweit zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen; die übrigen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen und zur absichtlichen Herbeiführung der Verkehrsunfälle durch den Angeklagten bleiben aufrecht erhalten;

      b)
      mit den Feststellungen, soweit der Angeklagte in den Fällen 6 und 18 der Urteilsgründe verurteilt worden ist;

    2. 2.

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen 10 und 11 einerseits sowie den Fällen 13 und 14 andererseits jeweils eines versuchten Betruges schuldig ist;

    3. 3.

      aufgehoben in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen 10, 11, 13 und 14 der Urteilsgründe sowie über die Gesamtstrafe.

  2. II.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. III.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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