BGH, 12.04.2010 - V ZB 224/09 - Fristwahrende Einlegung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache bei dem sachlich zuständigen Landgericht bei Zuständigkeit eines anderen Landgerichts für diese Berufungen aufgrund einer Rechtsverordnung; Versäumung der Berufungsfrist aufgrund einer fehlenden Prüfung des Vorhandenseins einer abweichenden Zuständigkeitsregelung und ihres Inhalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2010, Az.: V ZB 224/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14589
Aktenzeichen: V ZB 224/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Delmenhorst - 05.05.2009 - AZ: 5a C 6079/08 (VIII)

LG Aurich - 27.10.2009 - AZ: 4 S 177/09

nachgehend:

BGH - 07.05.2010 - AZ: V ZB 224/09

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2010, 168

DStR 2010, 14

GuT 2010, 378

IWR 2010, 64

JZ 2010, 381

MDR 2010, 887-888

MietRB 2010, 170

NJW 2010, 8 "unterbliebene Prüfung abweichender Zuständigkeit in WEG-Sachen"

NJW-RR 2010, 1096-1097 "Berufungsfristversäumung"

NJW-Spezial 2010, 387

NZM 2010, 445-446

PA 2010, 177

WuM 2010, 319-321

ZfIR 2010, 379

ZMR 2010, 624-626

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht, sondern ein anderes Landgericht für diese Berufungen zuständig ist.

  2. b)

    Die Versäumung der Berufungsfrist ist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, dass das Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung und ihr Inhalt nicht geprüft wurden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. Oktober 2009 (4 S 177/09) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.306,28 EUR.

(1) Red. Anm.:
"Berufungsgerichts" korrigiert durch "Rechtsbeschwerdegerichts" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

(2) Red. Anm.:
"Beschwerdegerichts" korrigiert durch "Berufungsgerichts" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

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