BGH, 12.04.2010 - II ZR 34/07 - Begriff des Gegenstands i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) als selbständiger kostenrechtlicher Begriff; Abgrenzung des Begriffs des Streitgegenstands vom Begriff des Gegenstands

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.04.2010, Az.: II ZR 34/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14863
Aktenzeichen: II ZR 34/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landau - 03.11.2005 - AZ: 4 O 587/04

OLG Zweibrücken - 29.01.2007 - AZ: 7 U 245/05

BGH - 18.01.2010 - AZ: II ZR 34/07

Rechtsgrundlage:

§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG

Redaktioneller Leitsatz:

Verfolgt der Kläger mehrere, wirtschaftlich nicht identische Ansprüche, erfolgt hinsichtlich der Streitwertbemessung eine Zusammenrechnung der Ansprüche.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 12. April 2010
durch
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 18. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

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