BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09 - Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertag bzgl. einer Wohnung wegen eines verschwiegenen Mangels am Gemeinschaftseigentum; Erlöschen des Rechts des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag bei Behebung des Mangels der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.03.2010, Az.: V ZR 147/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14098
Aktenzeichen: V ZR 147/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 13.06.2008 - AZ: 19 O 363/07

OLG Hamm - 18.06.2009 - AZ 22 U 136/08

Fundstellen:

BauR 2010, 1074-1075

BauR 2010, 955-956

BB 2010, 1353

DAR 2010, 325-326

DB 2010, 8-9

EBE/BGH 2010, 147-148

Info M 2010, 290

Info M 2010, 287

JurBüro 2010, 501

JZ 2010, 343

Life&Law 2010, 437-440

MDR 2010, 732-733

MietRB 2010, 201

NJ 2010, 338-339

NJW 2010, 1805

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 332

NotBZ 2010, 341-342

NZM 2010, 444-445

RÜ 2010, 352-353

VersR 2010, 1463

WM 2010, 2129-2130

WuM 2010, 311-312

ZfIR 2010, 380

ZGS 2010, 243-244

ZIP 2010, 886-887

ZNotP 2010, 337-338

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 437 Nr.2, 323 Abs. 1, 2

Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag nicht bedurft hätte.

BGB §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1, WEG §§ 10 Abs. 6, 16 Abs. 2, 21 Abs. 3

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Behebung eines Mangels am Gemeinschaftseigentum beschlossen, steht der Erfüllung des Anspruchs des Käufers auf Nacherfüllung wegen des Mangels gleich, wenn der Verkäufer den Käufer von der Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz der anteiligen Kosten der Mangelbeseitigung freistellt, sofern feststeht, dass die Durchführung der Mängelbeseitigung in angemessener Zeit vorgenommen wird und die Freistellung von den Kosten sichergestellt ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Kauf und Leasing könnten Sie interessieren

Keine Pflicht zur Abnahme bei geringfügigen Mängeln

Keine Pflicht zur Abnahme bei geringfügigen Mängeln

Ein Käufer eines PKW kann die Abnahme und die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises verweigern, sofern ein Mangel vorliegt und zwar auch dann, wenn es sich um einen geringfügigen behebbaren Mangel… mehr

Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto

Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto

Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages mehr

BGH Kaufrecht: Rücktritt rechtens trotz Vorführffektes

BGH Kaufrecht: Rücktritt rechtens trotz Vorführffektes

Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiters Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. mehr