BGH, 12.01.2016 - IX ZR 198/14 - Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2016, Az.: IX ZR 198/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2016
Referenz: JurionRS 2016, 10499
Aktenzeichen: IX ZR 198/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Zwickau - 05.03.2014 - AZ: 5 O 284/13

OLG Dresden - 06.08.2014 - AZ: 13 U 453/14

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring
am 12. Januar 2016
beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird in teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 19. November 2015 für die Zeit ab 19. Mai 2015 (Aufnahme des Rechtsstreits) auf 8.750 € festgesetzt.

Gründe

1

Wie der Kläger nunmehr mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2015 mitgeteilt hat, hat der mit Aufnahme des Rechtsstreits beklagte Insolvenzverwalter nach dem allgemeinen Prüfungstermin eine Quote von unter 5 v.H. angekündigt. Der Streitwert ist deshalb für die Zeit nach Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der ursprünglichen Beklagten nach dem Betrag festzusetzen, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Dies sind 5 v.H. vom ursprünglichen Streitwert von 174.809,55 €.

Kayser

Vill

Lohmann

Pape

Möhring

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Die versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr