BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11 - Verschulden eines Gerichts am Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei aufgrund inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: V ZB 198/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10540
Aktenzeichen: V ZB 198/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Niebüll - 27.04.2011 - AZ: 18 C 40/10

LG Flensburg - 19.07.2011 - AZ: 7 S 34/11

LG Flensburg - 11.08.2011 - AZ: 7 S 34/11

Fundstellen:

AnwBl 2012, 370

AnwBl 2012, 122-124

BauR 2012, 842

BRAK-Mitt 2012, 75

EBE/BGH 2012, 66-67

FamRB 2012, 114

Info M 2012, 138

IWR 2012, 65

MDR 2012, 362-363

Mitt. 2012, 292 "Rechtsmittelbelehrung"

NJ 2012, 4

NJW 2012, 2443-2444

NJW-Spezial 2012, 195

NZM 2012, 731-732

VersR 2014, 397

ZAP 2012, 315

ZAP EN-Nr. 181/2012

ZfBR 2012, 352-353

ZfIR 2012, 205

ZMR 2012, 378-380

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BGH - 12.01.2012 - AZ: V ZB 199/11

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 D, Ga

Ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerden der Beklagten werden die Beschlüsse der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 19. Juli 2011 und vom 11. August 2011 aufgehoben.

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Beklagten an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden hat.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 5.000 €.

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